Sonntag, 30. Oktober 2016

Der Hypo-Skandal und die Religions-Zugehörigkeit

Reform des Sachwalter-Rechts:

Die Wahl des Religionsbekenntnisses ist ein höchstpersönliches Recht, über das der Betroffene/ die Betroffene ausschließlich selbst zu entscheiden hat, vorausgesetzt er ist einsichtsfähig. Eine Substitution durch den Sachwalter/ die Sachwalterin scheidet aus. Sind jedoch Mitgliedsbeiträge fällig (z.B. der Zehnte vom Bruttogehalt, der Zwanzigste vom Nationalrats-Gehalt - Anmerkung der Redaktion) und ist der Sachwalter/ die SachwalterIn in Vermögensangelegenheiten betraut, ist er/ sie (der Sachwalter/ die Sachwalterin) sehr wohl heranzuziehen. Ende Zitat "Grundzüge des Sachwalterrechts" Linde-Verlag 2012

http://tvthek.orf.at/profile/Buergeranwalt/1339/Buergeranwalt/13892642

Exkurs: Es wird die Problematik des Aktengutachtens elegant negiert, die Problematik der Entmündigung aus politischen Gründen, die Problematik der Entmündigung aus Gründen der Enteignung, die Problematik der korrupten psychiatrischen Auftrags-GutachterInnen, die für gutes Geld schon mal Menschen auch ins Heim nach Unterbringungsgesetz transferieren, obwohl dies gar nicht nötig wäre. 

https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848b5461ff6e0155c4060d1d2076.de.0/2._erwschg_erl%C3%A4uterungen_begutachtung.pdf



Sehr verwegen wäre jetzt natürlich der Gedanke, in einem parlamentarischen U-Ausschuss überprüfen zu lassen, ob Nationalrats-Abgeordnete oder Landtagsabgeordnete via "Vereine" (Psycho-) Sekten und Religionsgemeinschaften hohe Summen aus Budget-Geldern zukommen lassen.



In Bezug auf HV-SAP und Elak (Schnittstellen) würde das vielleicht sogar Beträge in Hypo-Dimensionen ans Tageslicht bringen. 

https://en.wikipedia.org/wiki/Religious_Technology_Center


Exkurs: Was die Abgeordneten privat an Religionsgemeinschaften/ Psychosekten überweisen ist natürlich ihre Sache, wenngleich Angehörige und Erbe auch einen Antrag auf Sachwalterschaft stellen könnten, weil bei gewissen staatlich anerkannten Psycho-Sekten (Mach Geld mach mehr Geld) gleich das gesamte Privatvermögen (inkl. Sparbücher, Immobilien, Mobilien, Wertpapiere, Schmuck....) auf Konten nach Transatlantik verbucht wäre. 

Eine Überprüfung durch die Parlaments-Direktion Wien (Abteilung Budgetverrechnung auf SAP) wäre sinnvoll. 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/us-dioezese-missbrauch-pleite



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