Montag, 7. Juli 2014

Hypo-Ausschuss: Die ersten parlamentarischen Anfragen des Bürgerausschusses

Parlamentarische Anfragen BRZ – Hypo-Ausschuss (Entwurf) 

ES GILT VORAB und FÜR IMMER DIE EWIG WÄHRENDE UNSCHULDSVERMUTUNG

1. Was macht eine polnisch-US-amerikanische-Doppelagentin namens Alexandra Izdebska (DI TECH-Gründerin) im Aufsichtsrat des österreichischen Bundesrechenzentrums? Wohin ist das Material der insolventen DI-TECH hin transferiert werden, legal oder illegal?
2. Was macht die Geschäftsführerin des Bundesrechenzentrums (ehemalige stv. Kabinet...tschefin von Finanzminister KH Grasser) im Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria AG?
3. Wie viele PCs aus dem Bundesrechenzentrum hat die Mitarbeiterin Ana Arbanas-Cvitvanovic ihrem Onkel in Zadar (Kroatien) gratis und illegal zukommen lassen, wurden diese mit Dienstwägen der BRZ GmbH nach Kroatien transportiert?
4. Was geschah mit jenem BRZ- Dienstwagen von Burkhard Graf (damals Aufsichtsrat Bundesrechenzentrum), mit dem Natalia Corrales-Diez (Lebensgefährtin des Finanzminister Grasser) im März 2005 in Wien-Favoriten einen Unfall hatte. Wer bezahlte die Unkosten, etwa der Steuerzahler?
5. Warum wird ausgerechnet der ehemalige Geschäftsführer der BRZ GmbH Harald Neumann Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG: Welche Milliarden-Transfers sollen hier verschleiert werden?
6. Was geschah mit hunderten neuwertigen PCs des Justizzentrums Wien-Marxergasse und des Handelsgerichtes (damals Wien-Riemergasse), die – nur um einem Freund von KH Grasser ein großes Handels-Geschäft zukommen zu lassen – fast neuwertig „entsorgt“ wurden. Wurden auch sie (Bundesvermögen) zu diversen Onkeln nach Kroatien, Serbien und Polen transferiert?
7. Warum erkrankte der Betriebsrats-Chef der BRZ GmbH am 3.1.2006 (Dr. Richard Koller) so schwer, dass er mehr als ein Jahr im Krankenhaus verbringen musste und danach die Pension antreten musste?
8. Was geschah mit der Chefin der Bundesbuchhaltungsagentur Johanna Moder im Sommer 2008? Warum wurde Ministerialrat Ihle im August 2008 Leiter der Bundesbuchhaltungsagentur (trotz Unvereinbarkeit mit seiner Tätigkeit als leitender Ministerialrat im Finanzministerium – SAP-Projekte)?
9. Warum wurde der Bevölkerung betreff der gefälschten Republiks-Schuldscheine (AMS-Millionen) Wolfgang Wipplinger (auch Aufsichtsrat der Wien Süd Wohnbaugenossenschaft) als alleiniges Bauernopfer präsentiert und auch als solches (neben Venetia-Chef Datzer) im Mai 2012 verurteilt?
10. Wer begutachtet und überprüft die Datenflüsse (Datenmigrationen) und Schnittstellen im BRZ – besonders HV-SAP, PM-SAP?
11. Wann wurde das alte BVI (Budgetverrechnungsinformation) ausgeschaltet? Wie viel kosten Redundanzen dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin?
12. Ist es mit der österreichischen Bundesverfassung vereinbar, dass die SAP AG Zugriff auf Österreichs Bundeshaushaltsverrechnung hat?

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