Donnerstag, 27. März 2014

20 Jahre EU-Beitritt: Ausgliederungen und Aufsichtsräte auf Österreichisch: Maastricht und die Ausgliederung des Bundesrechenamtes

Vor 20 Jahren verhandelten unsere ehrenwerten PolitikerInnen in Brüssel den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union.

Es war der März 1994.

Mit 1. Januar 1995 ist Österreich ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union geworden.

Die EU-Konvergenz-Kriterien ("Maastricht-Kriterien") wurden bereits im Jahre 1992 festgelegt - sie bestehen aus fiskalischen und monetären ("Budget" - Haushalt) Vorgabewerten.

Eine Folge des EU-Beitrittes waren in Österreich die Ausgliederungen von Bundesunternehmungen wie das Bundesrechenamt, die Bundestheater und vieles mehr, im Volksmund schlicht BUDGETKOSMETIK genannt.

Schauen wir uns mal die Ausgliederung des Bundesrechenamtes und Gründung der BRZ GmbH im Jahre 1997 (unter Bundeskanzler Viktor Klima) und dem Aspekt CUI BONO (was bringt es wem?) genauer an.

Die Gründung der Bundesrechenzentrum GmbH 1997

Bis zum 31. Dezember 1996 war das Bundesrechenamt in der Hinteren Zollamtsstraße 4 (Wien-Landstraße) eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Finanzen.

Die österreichische Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) ist ein Rechenzentrum in Österreich. Es entwickelt und betreibt Applikationen hauptsächlich für die österreichische Bundesverwaltung, vor allem für das Bundesministerium für Finanzenund das Bundesministerium für Justiz.
Die BRZ GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde durch das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH mit 1. Jänner 1997 eingerichtet. Eigentümer ist die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen.
Das BRZ betreibt für die Bundesverwaltung neben den traditionellen Registeranwendungen und Bürgerkonten dasPersonalmanagement und die Haushaltsverrechnung, beides SAP-Applikationen, den ELAK (Elektronischer Akt) und das Portal Austria. Ende Zitat Wikipedia 

Nach der Ausgliederung übernahmen viele Beamte die Konditionen des neuen Kollektivvertrages - angeblich blieben nur 15 % im Beamtenverhältnis. Somit sind die Personalkosten eklatant durch die Ausgliederung gestiegen. 
Ebenso hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen im BRZ seit 1997 um das Dreifache erhöht. 
Jene Millionen, die das BM für Finanzen an die BRZ GmbH aus Steuergeldern überweist, sind im sogenannten Bundesvoranschlag bzw. Bundesrechnungsabschluss nicht mehr genau ausgewiesen. 
Das Bundesrechenzentrum verkauft eigene Applikationen und Angestellte an die Bundesministerien und andere Körperschaften öffentlichen Rechts. 

Sehr teuer (und an den Maastricht-Kriterien wohl elegant vorbeigeschwindelt) kommen dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin die sogenannten SAP-Projekte: Trotz Eigenentwicklungen und Eigenprogrammierungen hat man sich per Ministerratsbeschluss 1998 entschlossen, die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung auf der BWL-Software SAP (eigentlich für Wirtschaftskonzerne geschaffen) abzuwickeln. 

Was bei der Datenmigration von den alten Systemen auf HV-SAP und PM-SAP so alles "durchgeschlüpft" ist, wissen nur die Eingeweihten. 

Der Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH erkrankte am 3.1.2006 schwer und musste pensioniert werden. Ein Hofrat des Finanzministeriums erkrankte bereits im Dezember 2002. 

So konnte man am 1.1.2005 mit der Buchhaltungsagentur des Bundes (ebenfalls eine ausgegliederte GMBH der Republik, Eigentümervertreter: Bundesministerium für Finanzen) in Wien-Brigittenau in den Vollbetrieb gehen. 
Die SAP-Systeme werden weiterhin in der BRZ GmbH gewartet und betrieben mit direkter Leitung in die SAP-Zentrale Waldorf bei Heidelberg (Deutschland). 

Interessant ist, dass keiner so genau weiß (schon gar nicht die Beamten) wieviel Österreich (als sogenannter NETTOZAHLER der EU) an jährlichen Beiträgen an die Europäische Union überweist. 

Man fragt sich nun: Wir müssen einerseits viel Geld an Mitgliedsbeiträgen an die EU bezahlen, andererseits wird uns durch die Maastricht-Kriterien vorgeschrieben, dass wir kein allzu großes Budgetdefizit haben sollen und das Ziel eigentlich ein NULLDEFIZIT sein sollte. 
Also einerseits schröpft uns die EU und andererseits haften wir mit ca. 20 Milliarden Euro im sogenannten Banken-Rettungsschirm der EU. 20 Milliarden Euro sind übrigens fast ein Drittel des Jahresvolumens aus Steuergeldern - und nichts anderes ist ja das sogenannte Öffentliche Haushaltsbudget. 

So berichtet orf.at am 30.9.2011 
Im vergangene Jahr sind sowohl die Staatseinnahmen als auch Staatsausgaben gestiegen, die Ausgaben allerdings mehr. Laut den heute veröffentlichten aktualisierten Daten für das Jahr 2010 ergaben sich hier gegenüber den Daten aus dem März geringfügige Änderungen.
Demnach betrugen die Einnahmen 137,8 Mrd. Euro, 77,8 Mrd. davon kamen aus Steuern, 46,7 Mrd. aus Sozialbeträgen. Die Ausgaben beliefen sich auf 151 Mrd. Euro, das meiste davon - 72,6 Mrd. - brachte der Staat für Sozialausgaben auf, gefolgt von Personalaufwand (27,7 Mrd.), Förderungen (26,3 Mrd.) und Sachaufwand (13,8 Mrd.).
Kommentar: Nun versteht man vielleicht, warum gerade jene Hofräte (es gibt keine  -Innen) besonders schwer erkranken, die sich in diesem komplizierten Bilanz-Gebarungs-Verhalten der "öffentlichen Hand" noch auskennen. 
Ad Bundesrechenzentrum: Die echten Kosten, die seit der Ausgliederung des Bundesrechenamtes vor allem durch Verdreifachung des Personalstandes und der teuren (teils) verfassungswidrigen SAP-Projekte (auch ELAK und Schnittstellen) sind extrem gestiegen. Wie hoch die Einnahmen sind, wird vielleicht in einer Bilanz, die eine GMBH dieser Größe ja legen muss, geschönt. Außerdem sind die Einnahmen wieder Ausgaben anderer öffentlicher Institutionen wie Bundesministerien und nachgeordnete Dienststellen. 
In der Praxis läuft das so: Ein SAP-Berater wird vom BRZ an ein Bundesministerium verkauft, hat aber sein niedriges SAP-Gehalt als  SAP-Junior-Berater im Bundesrechenzentrum. Das Bundesministerium, z.B. BMVIT, zahlt aber 8000 Euro im Monat an das Bundesrechenzentrum. So werden die Gelder der öffentlichen Hand "im Kreis geschickt" - unter diesem Aspekt bekommt der Begriff BUDGET-KOSMETIK wohl eine ganze neue Bedeutung. 
Durch geschönte ("geschminkte") Zahlen im Bundesrechnungsabschluss (bzw. schon Bundesvoranschlag und monatliche Haushaltsrechnung) wird also den Prüfern (falls es solche bei der EU überhaupt gibt) vorgegaukelt, dass durch die Ausgliederungen der Staat sich einiges erspart. In Wirklichkeit sind die Personalkosten exorbitant gestiegen (durch Kollektivverträge, die weit höheres Gehalt bescheren als die alten Beamten-Gehälter - Verdreifachung des Personals uvm.) 
Interessant ist auch, dass SAP Baden-Würtemberg angeblich im Eigentum einer dubiosen Sekte sein soll. Außerdem erscheint es verfassungswidrig, dass die Firma SAP direkten Zugriff auf die SAP-Server im Bundesrechenzentrum hat. 
Der Aufsichtsrat der Bundesrechenzentrum GmbH 
Als das Bundesrechenzentrum gegründet wurde, war Frau Izdebska noch eine kleine Studentin aus Polen. Ihr Ehemann Damian war 21 Jahre. Im Jahre 1999 gründeten sie die Firma DI Tech in einer kleinen Garage. 
Heute - zum Zeitpunkt des Konkurses von DI Tech - sitzt Frau Izdebska im Aufsichtsrat der Bundesrechenzentrum GmbH. 
Man fragt sich, welche Qualifizierung sie dort hingebracht hat. Auf Social-Media-Foren wird schon vermutet, dass sie eigentlich für den Geheimdienst arbeitet. Dies können wir hier nicht verifizieren, aber auch nicht falsifizieren. 
Jedenfalls ist der Aufsichtsrat der BRZ GmbH schon in früheren Jahren unangenehm aufgefallen: Da ist die Freundin eines Finanzministers mit dem Dienstauto eines Aufsichtsrates der BRZ GmbH (und Onkel des Finanzministers) in Wien-Troststraße gegen einen Baum gefahren, weil der Minister sich mit einer Kristallerbin in Paris vergnügte und SchülerInnen aus Wien dieses Vergnügen zufällig am Flughafen Charles de Gaulle in Paris zufällig filmten. Die Zeitschrift NEWS berichtete ausführlich darüber im März 2005. 
Die Organe der (feinen) Gesellschaft sind heute

ORGANE DER GESELLSCHAFT

GesellschafterRepublik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen
AufsichtsratMag. Georg Schöppl, Vorsitzender
Dr. Josef Bosina, Vorsitzender-Stv.
Mag. Aleksandra Izdebska
Mag. Günther Simonitsch
Mag. Alexandra Nussbaumer
Mag. Dr. Gerhard Popp
Hr. Christian Meidl, Belegschaftsvertreter
Hr. Ercüment Aytac, Belegschaftsvertreter
Hr. Alfred Kramberger, Belegschaftsvertreter
GeschäftsführungDipl.-Ing. Roland Jabkowski, MBA 
Mag. Christine Sumper-Billinger
ProkuristenIng. Günther Lauer
Dipl.-Ing. Dr. Wilfried Jäger
Dr. Anton Schicho, MBA
Mag. Gernot Silvestri
Dipl.-Ing. Ernst Steiner
Mag. Herbert Wiesböck

Anmerkung: Ein Sektionschef aus dem Finanzministerium ist immer im Aufsichtsrat der Bundesrechenzentrum GmbH zugegen. Warum? Es muss ja schließlich das Hin- und Herschieben der Steuermilliarden auf SAP-Systemen (mit Zahlungsschnittstellen zu den Banken) genau beobachtet und observiert werden. 
Eine Angestellte des Bundesrechenzentrums, die übrigens im Krankenstand fristlos entlassen wurde (weil sie den Sektenbrüdern zu viel wurde) kämpft heute noch um die Auszahlungen aus der BUNDESPENSIONSKASSE. Ein Mitarbeiter der Bundespensionskasse teilte ihr mit, dass die Zahlungen der BundesmitarbeiterInnen INTERN VERWENDET WERDEN. 
Da können wir nur hoffen, dass es nicht weiterhin so viele Verwandte im Finanzministerium gibt, die die Autos und Mobilien der Bundesrechenzentrum GmbH zu Schrott fahren. 










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