Sonntag, 10. November 2013

Der Rechnungshof, die VerschwenderInnen und der 10. Todestag eines Beamten aus dem Finanzministerium

Die Aufgaben des österreichischen Rechnungshofes

Verwaltungsinnovation durch SAP - Wiener Zeitung April 2002 
Dieser Tage jährt sich der 10. Todestag des Amtsdirektors Wolfgang Schweinhammer, seines Zeichens zuständig für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich und auch für die Kosten- und Leistungsverrechnung der Republik Österreich im Bundesministerium für Finanzen, damals Sektion VI, Abteilung 3. Er verstarb an seinem Arbeitsplatz in der Nacht von 10. auf den 11. November 2003 in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, 6. Stock, Trakt B.

Das Projekt HV-SAP 

In den Jahren 2000 bis 2004 gab es einen SAP-Rollout für die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung.
Zugleich lief auch noch parallel das alte Budgetverrechnungsinformationssystem BVI  im Bundesrechenzentrum.

Die BuchhalterInnen in den Bundesministerien, obersten Organen und nachgeordneten Dienststellen der Republik Österreich gaben also im Rahmen der Phasenbuchhaltung (früher Kameralistik) die laufenden Budgetdaten und Buchhaltungsdaten (Monatsvoranschlag, Mittelvormerkungen etc.) im BVI ein und im Bundesrechenzentrum wurde dann TAGFERTIG mittels BVI der KOSTENSTAND (Einnahmen/Ausgaben) der Republik ausgerechnet.


Eigenentwicklungen 
Natürlich erstellt(e) das Bundesrechenzentrum auch mittels BVI und Schnittstellen den sogenannten BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS!

Wieso also ein gut funktionierendes System namens BVI durch teure SAP-Projekte ersetzen, das ist die große Frage?

DI Erich Albrechtowitz (BMF)schrieb dazu in der Wiener Zeitung vom April 2002 folgenden Artikel:

Verwaltungsinnovation durch SAP, Wiener Zeitung April 2002 
Die Republik Österreich würde sich also 700 Millionen ATS ersparen, geworden sind daraus unzählige SAP-Folgeprojekte mit unglaublich teuren SAP-Lizenzen für Beamte, die diesen SAP-Zugang mitunter gar nicht nutzen und die Aufgabe der Sekretärin (mit C-Posten) bisweilen übergeben. 

Verwaltungsinnovation durch SAP: auf den K(n)opf gestellt 
Bis zur Fertigstellung des Rollout von HV-SAP liefen also BVI (Budgetverrechnungsinformationssystem Eigenentwicklung BRZ) und HV-SAP parallel (redundant), weil man ja auf den Altsystemen noch den Bundesrechnungsabschluss, die BILANZ der Republik erstellen musste. Natürlich erstellt der Bund auch eine Bilanz nach den Regeln der doppelten Buchhaltung: Beamte, die sich da zu gut auskannten, erkrankten leider manchmal mysteriös und mussten pensioniert werden (wenn sie die Erkrankung überlebten). Ja,ja der Stress. 

Die Gründung der Bundesbuchhaltungsagentur als 100%ige Tochter des Bundes

Am 1.1.2005 nahm die Buchhaltungsagentur in Wien-Brigittenau ihren Betrieb auf. Auf SAP-Systemen sollten fortan die BuchhalterInnen aus den Ministerien in einer ausgegliederten Agentur die Buchhaltung des Bundes übernehmen.
Die SAP-Systeme werden aber im Bundesrechenzentrum betreut.

Bundesbuchhaltungsagentur: Auf Knopfdruck GELD 



So konnten diverse BuchhalterInnen und AbteilungsleiterInnen in der Buchhaltungsagentur Schuldscheine der Republik fälschen und AMS-Gelder in großem Stil auf Konten in der Karibik und Südamerika transferieren: alles natürlich sehr zum Wohle des österreichischen Steuerzahlers bzw. der Steuerzahlerin.

Erst im Herbst 2008 erstattete AMS-Chef Buchinger Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft: Es kamen ihm die Millionen abhanden, weil der Abteilungsleiter der BUHAG ein paar Milliönchen woanders hin überwies als auf die Konten der Arbeitslosen!

Der Systemfehler und der Rechnungshof 



Auch das Projekt PM-SAP war sehr lukrativ: Personalmanagement des Bundes auf SAP. Auch dafür gab es im BRZ eine prämierte Eigenentwicklung, die aber niemand mehr zu brauchen schien. Allerdings war das Projekt nicht für alle lukrativ, der Projektleiter ist auch im April 2012 gestorben. Das sind halt schon stressige Jobs und keiner kennt sich mehr aus, wo und wie die österreichischen Steuergelder verbucht werden. Vielleicht auch gut so oder? 

Da gibt es Abteilungen im Bundesrechenzentrum, die jahrelang redundant noch immer auf den alten Systemen weitergearbeitet haben. Da wurde auf Teufel komm raus programmiert und Geld für externe SAP-BeraterInnen en masse verschwendet, da landeten Werke von SAP-Programmiern, die nicht die geringste Ahnung von der Bundeshaushaltsverrechnung und Applikation BESOLDUNG hatten, im Papierkorb. Die Kosten pro Tag waren schon um das Jahr 2001 ca. 25.000 ATS für einen externen SAP-Berater!

Die Aufgaben des Rechnungshofes 

Profil 2009: Der Systemfehler 
Haben wir nicht einen Rechnungshof, der solch Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers abstellen sollte? Aber nein, hoppla im Rechnungshof wurde ja im April 2004 auch SAP implementiert, also müsste er sich selbst überprüfen! Was läuft hier faul? 

Der Rechnungshof empfahl, diese Sicherheitslücke unverzüglich zu beheben und sicherzustellen, dass die in der Haushaltsverrechnung gebuchten DATEN bei Abwicklung des Zahlungsverkehrs nicht mehr verändert werden können! Ebenso sollte die Möglichkeit, neue Zahlungsaufträge direkt im Telebanking - unabhängig von einer vorhergehenden Verbuchung in der Haushaltsverrechnung - anzulegen, unterbunden werden. 

Laut Stellungnahme des BMF werde es ein Projekt mit dem ZIEL der Reorganisation des ZAHLUNGSVERKEHRS (man höre und staune) des Bundes starten, um die die Sicherheitslücke zu schließen. Ende Zitat PROFIL 

Was sonst noch geschah 

Da gag es Betriebsräte, die plötzlich starben bzw. schwer erkrankten und monatelang in Krankenhäusern behandelt werden mussten, wenn sie überhaupt überlebten.

Die SAP-Leitung von Österreichs Budgetkonten nach Walldorf war immer offen, natürlich auch zu den wahren EigentümerInnen von SAP, das wissen aber nur Eingeweihte!

Manchmal fragt man sich schon, warum da nicht irgendjemand bestraft wird!

Was wurde nun aus den Erfolgsprojekten HV-SAP, PM-SAP, UNI-SAP, die DI Albrechtowitz im April 2002 so beworben hatte?

Im März 2008 und im August 2011  wurden folgende Erfolgsmeldungen/Kennzahlen/Datenblätter aus dem Bundesrechenzentrum publiziert:

SAP in der Republik: Datenblatt März 2008

Da gag es Betriebsräte, die plötzlich starben bzw. schwer erkrankten und monatelang in Krankenhäusern behandelt werden mussten, wenn sie überhaupt überlebten.

SAP in der Republik: Datenblatt August 2011 

Die Rolle des Rechnungshofes beim Geld-Verschwenden und Redundieren 

Auch der Rechnungshof hatte es also kritisiert, dass man die Tans und Pins in der Buchhaltungsagentur doch nicht so einfach weitergeben sollte, vor allem nicht die SAP-Passwörter: (siehe auch Vier-Augen-Prinzip in der Hoheitsverwaltung) 

Aber wer hört schon auf den Rechnungshof?

die gefälschten Schuldscheine aus der Bundesbuchhaltungsagentur, die mit den öffentlichen Finanzen, vor allem mit dem Finanzministerium nichts zu tun hat
Zitat: Harald Weiglein, Sprecher des Finanzministeriums: Die Bundesbuchhaltungsagentur ist seit Jänner 2005 eine ausgegliederte GmbH und hat nichts mit dem Finanzministerium zu tun
Anmerkung der Redaktion: Es werden nur die Steuermillionen, die das Finanzministerium mal verwaltete, in der BUHAG mittels SAP-Systemen in dunkle Quellen weitergeleitet. Na klar, dass das Finanzministerium und der Rechnungshof mit diesen Geldtransaktionen, für die sie laut Bundesverfassung verantwortlich sind, nichts zu tun haben wollen. 

Ein Rechnungshof ist ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit (d. h. Einhaltung der formellen und materiellen Rechtsvorschriften) und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (Rechnungsprüfung). Rechnungshöfe existieren in den meisten demokratischen Staaten in meist ähnlicher Form. Ende Zitat Wikipedia 

Jede parlamentarische Anfrage zum Skandal in der Buchhaltungsagentur wurde unter den Tisch gekehrt 

Parlamentarische Anfrage zum BUHAG-Skandal Teil 1

Parlamentarische Anfrage zum BUHAG-Skandal Teil 2

Artikel 51 - Bundesverfassungsgesetz Österreich

(8) Bei der Haushaltsführung des Bundes sind die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.


Parlamentarische Anfrage Buhag Teil 3

Karl Öllinger (Die Grünen) und der Skandal in der Buchhaltungsagentur: 

Dem Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger kostete seine Recherche betreff AMS-Millionen und Buchhaltungsagentur wahrscheinlich sogar seinen Job im Nationalrat. 
In einer Pressekonferenz vom 5. Februar 2009 schildert er genau die dubiosen Machenschaften des Geschäftsführers der BUHAG, als dieser noch im BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) sein Unwesen trieb. 

Unschuldsvermutung und ICD 10 F 25

Es gilt keine Vermutung mehr, nur Diagnosen von Menschen, die die Skandale aufdecken wollten:

ICD 10 F.25: Schizo-affektive Psychose (diese Diagnose ist der absolute Garant für das physische Überleben der MitarbeiterInnen oben angeführter Projekte) 


Schizoaffektive Störung

Klassifikation nach ICD-10
F25Schizoaffektive Störungen
F25.0Schizoaffektive Störung, gegenwärtig manisch
F25.1Schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv
F25.2Gemischte schizoaffektive Störung
ICD-10 online (WHO-Version 2013)
Die schizoaffektive Störung ist eine psychische Störung, die Symptome derSchizophrenie und der manisch-depressiven Störung (bipolaren affektiven Störung) in sich vereint. Zusätzlich zu Symptomen einer affektiven Störung wie Depression oder Manie treten hier Symptome aus dem schizophrenen Formenkreis wie Wahnoder Halluzinationen auf.