Mittwoch, 1. September 2010

BUNDESRECHENZENTRUM: Transparenz auf Österreichisch

Da lachen aber wirklich die allerletzten Hühner und HühnerInnen. Ausgerechnet im BUNDESRECHENZENTRUM der Republik Österreich (Allererster IT-Dienstleister des Bundes) soll die neue Transparenzdatenbank der Republik Österreich aufgebaut werden.

Daher muss die Obersthofmeisterei nochmals jene Depeche unbekannter Herkunft über die Machenschaften in diesem Datenspeicherzentrum unseres schönen Landes veröffentlichen:

Skandal im Bundesrechenzentrum: HV SAP und Elak

Spätestens seit 2001 (Grasser war seit 2000 BM für Finanzen) sind jährlich Millionen an Euros von österreichischen Steuereingangssammelkonten, die u.a. RegRat Schweinhammer verwaltete (gestorben unter mysteriösen Umständen am 11.11.2003) an dubiose Konten in Kalifornien, Florida und auch Ecuador überwiesen worden.

Die maßgeblichen Buchhalter in den Bundesministerien sind seit 2001 systematisch bestochen worden, um diesen Skandal nicht auffliegen zu lassen bzw. bei diesen verbrecherischen Tätigkeiten („Stehlen von Volksvermögen“) perfekt mitzuarbeiten.

Jene MitarbeiterInnen, die als „Potential Trouble source“ galten, sind entweder ermordet oder vergiftet worden (mit Folge des kompletten Gedächtnisverlustes wie Hofrat Stefan Csoka, BMF – Dezember 2002) bzw. wurden sie aus nichtigen Gründen fristlos entlassen.

Vor allem Mitarbeiter, die Schnittstellen programmierten bzw. administrierten, waren große Gefahrenquellen. Man hat z.B. Rechnungen, die einfache Beamte, die nicht eingeweiht werden konnten, mit Hilfe des Elaks einscannten, einfach nicht an HV-SAP (Bundeshaushaltsabrechnung = „Budget“) weitergeleitet. So konnte man die illegalen Überweisungen über Jahre vertuschen, mit großer Wahrscheinlichkeit hat man auch Eingangs- und Ausgangs-Rechnungen gefälscht. (mit Angabe von Scheinfirmen etc...)

In diesem Zusammenhang war es höchst willkommen und ERWÜNSCHT, dass gewisse Schnittstellen zwischen den Systemen HV-SAP und Elak, die das Budget der Republik Österreich betrafen, nicht funktionierten.
So hatte eine Beamtin im Bundeskanzleramt, die für die Abrechnung der Gehälter der Landeshauptleute zuständig war, wochenlang niemanden im Bundesrechenzentrum erreicht. Sie wollte Information darüber, warum die Gehälter der Landeshauptleute in vierfacher Höhe nach HV-SAP migriert wurden (von der Alt-Hv)

Eine weitere sehr gute Möglichkeit, die illegalen, kriminellen Überweisungen zu vertuschen/ verheimlichen war die tägliche Rückmigration (auf das alte System) aller von den Beamten in den Bundesministerien und Obersten Organen eingegebenen Budgetdaten in das neue System HV-SAP. Durch die etappenweise Einführung von HV-SAP in den Bundesministerien von 2001 bis 2004 mussten die Budgetdaten täglich auf die von Brz-Mitarbeitern entwickelte alte Software des Budgetverrechnungsinformationssystems (BVI) rückmigriert werden, auch um den Bundesrechnungsabschluss in den Jahren 2001 bis 2004 auf dem alten System erstellen zu können.

Der Bundesrechnungsabschluss wird ja im Auftrag des Rechnungshofes jährlich von der Bundesrechenzentrum GmbH erstellt – eine Art Bilanz/G&V und Ausgaben/ EinnahmenRechnung des Bundeshaushaltes der Republik Österreich. (Kameralistik und Doppik)
Niemand weiß wahrscheinlich, welche gewollte und ungewollte Fehler im Rahmen dieser jahrelangen Hin- und Rück-Datenmigrationen von Budgetdaten aller Art sich ereigneten.
Schon lange war ja bekannt, dass für die Einführung von SAP sowohl für die Bundeshaushaltsverrechnung (HV-SAP) als auch für die Personalverrechnung des Bundes (PM-SAP) hohe Bestechungsgelder an Beamte – vor allem im BMF – von den Generalunternehmern bzw. Unternehmen bezahlt wurde. Gerade gegenüber PM-SAP gab es gigantische Widerstände von den alten Programmierern der Personalverrechnung für die Beamten.

Kritiker musste man mundtot machen, bzw. entlassen, wenn sie nicht Beamte waren. Da in den Skandal hochrangige Beamte und Politiker aller Couleurs (auch Politiker ohne Couleurs) involviert waren, unternahm man alles, um diese Überweisungen auf ausländische Konten jahrelang zu verheimlichen.
Im Januar 2009 ließ es sich allerdings nicht mehr verheimlichen, dass Millionen aus AMS-Geldern von einem Mitarbeiter der seit 2005 bestehenden Buchhaltungsagentur an dubiose Konten in verschiedenen Steuerparadiesen verschoben wurden.
Man suchte ein Bauernopfer und fand es in dem SPÖ-Beamten Wolfgang Wipplinger, früher Buchhalter im Bundessozialamt. (siehe Profil Februar 2009)