Montag, 27. April 2009

Der Beamte: Eine Respektsperson The officer is a respectable person

AMS-Millionen Buchhaltungsagentur Wien 

Wo sind die gestohlenen AMS-Millionen: Wie ein Buchhalter der Republik nicht nur heimische Behörden, sondern europaweit Investoren und Investorinnen getäuscht haben soll. Und: Warum sich einer dieser Millionen-Investoren nun auf seiner FLUCHT vor der JUSTIZ als OPFER fühlt.

PROFIL 27. April 2009 
Das Bauernopfer 

PROFIL: Dass er einmal im Zentrum eines mutmaßlichen Millionenbetrugs stehen könnte, hätte sich in seinem Umfeld niemand gedacht. 
Jahrzehntelang lebte Wolfgang W. das stereotype Leben eines österreichischen Staatsdieners mit tüchtigem Engagement, aber ohne überbordende Ambitionen. Matura an der Handesakademie, Beamtenjob im Sozialministerium (Buchhaltung für Bundessozialamt), irgendwann das Angebot zu wechseln: Zum neuen Titel "Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des Bundes", gratulierten sicher Familie und Freunde, am Bankkonto des 45-jährigen gingen als Staatsdienersalär dennoch keine Millionen ein. Immerhin, es reichte für die nette Bleibe in einem grünen Außenbezirk Wiens (in dem auch eine mittlerweile entmündigte Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum wohnt) und beste Bildung für die beiden Kinder im Volksschulalter. 

Seit drei Monaten sitzt Wolfgang W. nach einem profil-Bericht in Untersuchungshaft: Er soll einer der Haupttäter eines Millionen-Coups sein, mit dem die Republik Österreich um 17 Millionen Euro und unter Umständen bis zu 100 Millionen Euro in Schuldscheinen erleichtert wurde. 
Dem Eigentümer des Arbeitslosen-Schulungsinstitutes Venetia, Kurt D., und dessen Gläubigern soll er via Telebanking von Bundeskonten Millionen überwiesen haben und falsche Forderungsbestätigungen der Republik ausgestellt haben. 

Der Beamte als Respektsperson: Beschuldigtenvernehmung

Profil, 27. April 2009 
Das Bauernopfer 

PROFIL: Jahrelang funktionierte Wolfgang W. einwandfrei an seinem Schreibtisch in der "Dienststelle". Er durchblickte die komplizierte Finanzgebarung (auf SAP-Systemen) des Sozialministeriums mit all seinen "nachgeordneten" Töpfen, er beherrschte die Regeln der behördlichen Rechnungslegung und deren Zahlungsmodalitäten blind. Ein funktionierendes Rädchen einer großen Maschinerie: Von den Ministerien bekam die Buchhaltungsagentur Rechnungen, verbuchte sie und zahlte den Empfängern die Gelder aus. 

Bis Wolfgang W. sich eines Tages entschloss, nicht mehr nach den gleichen Regeln zu funktionieren wie die anderen, und damit einen Kriminalfall ins Rollen brachte, der die österreichischen "Korruptionsermittler" seit Monaten beschäftigt. 

Wie "sein" Mitbeschuldigter Kurt D. die Millionen verjubelt haben soll, ist bis heute großteils unklar. Die "Behörden" "fanden" nach wie vor nach dem Geld. 

Doch wie konnte das alles über Jahre hinweg niemandem auffallen? 

In den nun "profil" exklusiv vorliegenden Einvernahmeprotokollen zeichnet Buchhalter W. ein Bild, wie er eines Tages das Vorschriftssystem verließ und damit begonnen haben dürfte, nahe Kollegen, langjährige Partnerorganisationen, Behörden, Banken und Gerichte - und ja, selbst internationale Geschäftemacher - über Jahre hinweg hinters Licht zu führen, ohne dass jemand Verdacht geschöpft hätte. 


Profil, 27. April 2009 
Das Bauernopfer: Unklares Motiv?

Als Beamter war Wolfgang W. in Österreich einfach eine Respektsperson. Sein Motiv ist selbst von den "Ermittlern" schwer zu glauben, denn Geld soll Wolfgang W. für seine Dienste nie bekommen haben. Auch nicht vom umgarnenden Schulungsunternehmer D., der vom Arbeitsmarktservice früher mit Arbeitslosenschulungskursen in Millionenvolumen beauftragt worden war. 

"Im Frühjahr 2007 suchte D. Kontakt zu mir. Dabei wurden seinerseits erste Probleme geäußert. Soweit ich mich erinnern kann, gab er an, dass er viele Kurse laufen hätte und dass für die Ausrichtung weiterer Kurse Zwischenfinanzierungen erforderlich seien. 

Ich selbst konnte keine Zwischenfinanzierungen anbieten bzw. erledigen, es ging somit um die Bestätigung, dass Kurse anstehen bzw. laufen und Beträge offen sind.

Bestätigungen in Millionenhöhe: Forderungen an die Republik Österreich 

Bestätigungen in Millionen-Euro-Höhe, in denen W. bescheinigte, dass Datzers Venetia-Unternehmen "offene unstrittige Forderungen" in Höhe mehrerer Millionen Euro gegen die Republik habe. Schließlich habe ihm D. versprochen, alles zurückzuzahlen, bevor jemand etwas merkt. Diese Bestätigungen wiederum waren so gut wie bares Geld. Er soll die billigen Briefe an internationale Investoren "verkauft" haben und ließ die Republik als Schuldner zurück. 

"Im Prinzip ging es immer wieder um die gleiche Vorgangsweise. Über Ersuchen des D. stellte ich die Bestätigung mit dem ausgewiesenen Betrag aus...(....). D. suchte und fand dann interessierte Personen und/oder Firmen, welche sich dann über die Hintergründe erkundigten.(.....) Meine Aufgabe lag dann sowohl bei den persönlichen Vorsprachen in meinem Büro als auch am Telefon darin, die Fragen der Interessenten (Investoren) zu beantworten." 

Und das dürfte W. ganz ausgezeichnet gemacht haben. So erzählt er von Präsentationen, die er in den Büros der Buchhaltungsagentur vor Kaufwilligen abhielt. 

"Ich wurde von D. gebeten, eine Präsentation zu erstellen. Bei der Präsentation handelte es sich um eine EXCEL-Tabelle mit entsprechenden beinhalteten Zahlen und AMS-Kursnamen. Die AMS-Kurse und Zahlen wurden mir von Datzer vorgegeben." 

Offiziöse Präsentation

Einer der damals Geladenen und späteren Käufer war der österreichische Geschäftemacher Peter Lebinger. Seine Schweizer Firma Mühletaler und Partner (M&P) kaufte - in Wahrheit nicht existente - Forderungen um zehn Millionen Euro von Datzer und verkaufte sie in ganz Europa weiter. Von der Staatsanwaltschaft wird Lebinger weniger als Opfer denn Mitbeschuldigter geführt - neben Kurt Datzer, Wolfgang W. und einem M&P-Treuhänder. So billig, wie er die Forderungen von Venetia gekauft haben soll, hätte er vom Betrug wissen müssen. Seither ist Lebinger auf der Flucht,. profil (Zitat) gelang es, Lebinger zu einem Gespräch zu bewegen. Er sagt: "Der Buchhalter hat das sogar mit Excel-Tabellen aus dem Republiksbudget erläutert, hat die Zahlungsverzögerungen an Datzers Schulungsinstitut mit den Nationalratswahlen und den verspäteten EU-Zahlungen argumentiert. 

Der Beamte als Respektsperson: Macht das ein Betrüger?

Profil, 27. April 2009 
Das Bauernopfer - ein kleiner Buchhalter aus dem Bundessozialamt 

Es schien, als tat W. es einfach, weil er es konnte. Kraft seiner Funktion als Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur - oder zumindest kraft seines Habitus - hinterfragte man seine Angaben nicht weiter. Es schien, als hätte W. eine Gelddruckmaschine angeworfen: mitten in jener Agentur, welche die Ausgaben hochoffizieller Dienststellen prüfen sollten, dürften Briefchen aus dem Drucker gelaufen sein, mit denen Kurt D. überall im Land Kredit - und Geld - bekam. Insgesamt sollen zeitgleich Schuldscheine für zumindest 160 Millionen Euro auf diesem selbstkreierten Markt verfügbar gewesen sein. Das gibt der Hauptbegünstigte Kurt D. selbst zu Protokoll: 

" Es gab in dieser Größenordnung von 52 Millionen Euro 2 Bestätigungen und über die 16,34 Millionen Euro ca. 4 Bestätigungen zur gleichen Zeit." 

Und es schien, als wäre Wolfgang W. schlichtweg sakrosankt. 

Keine Nachforschungen 

Mitarbeiter, die seine Zahlungsanweisungen hinterfragten, vertrauten auf sein enges Verhältnis zur AMS-Führung, die jeden offiziellen Akt ersetzen konnte. Schließlich war W. mit dem AMS-Chef per DU, wie seine Mitarbeiterin Kittinger in Protokollen schildert, und verkehrte als SPÖ-Mitglied in der Wiener Sektion (Liesing) von Infrastrukturministerin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann. 

"Ich nützte das Vertrauen von Frau K. aus - ein Vorgehen, das ich zutiefst bedauere - und erzählte ihr, dass es in Absprache mit der Bundesgeschäftsstelle des AMS einen Subventionsakt geben wird in Sachen Venetia, um dieses Unternehmen, das hoch angesehen ist, aufzufangen. Ich unterschrieb Weisungen an Frau K., dringende Zahlungen durchzuführen." Ende Zitat profil 

Die Rolle der Bundesministerien 

Ministerien, die als "Aufsichtsorgane" hätten stutzig werden müssen, gaben sich übertrieben schnell mit Erklärungen des kompetenten Beamten zufrieden - selbst als nach zwei Jahren einmal auffiel, dass eine läppische halbe Million Euro scheinbar irgendwo verloren gegangen war. 

Der kleine Buchhalter als Bauernopfer im Wortlaut: 

"Ich habe eine Erklärung präsentiert, wobei ich die oben erwähnte irrtümliche Anweisung mit eingemengt habe.(....) Aufgrund dessen, dass dies ein angeblicher Irrtum der Buchhaltungsagentur gewesen sei, sei weder das AMS noch das Wirtschaftsministerium tätig geworden. Diese Erklärung wurde akzeptiert, es gab keine weiteren Nachforschungen bei mir." 

Gericht verzögert Konkurs 

Selbst ein Gericht verzögerte den Konkurs von Datzers Firma, als er mit den Beamtenbestätigungen winkte. 

Und Investoren, die nach und nach immer mehr ihres ja versprochenen Gelds von W. wollten, seien mit immer offiziöser klingenden Ausreden vertröstet worden (man fragt sich schon, warum hier sämtliche Aufsichtsorgane der Republik versagt haben und Frau Johanna Moder im Sommer 2008 plötzlich als Leiterin der Buchhaltungsagentur entlassen wurde und Herr Christian IHLE interimistischer Leiter der Buchhaltungsagentur wurde): 
Einmal war angeblich der Rechnungshof "im Haus" und verzögerte den Zugriff auf Unterlagen (der Rechnungshof prüfte damals das SAP-System). Ein weiteres Mal habe W. alles auf eine Anfrage des Grün-Abgeordneten Öllinger geschoben, durch deren Beantwortung sich alles zeitlich verschiebe. 

Parlamentarische Aufklärungsversuche 

Was den Politiker Öllinger, der schon früh in der Causa Datzer Verdacht schöpfte und diesen auch anzeigte, bitter amüsiert: "Das ist der Treppenwitz dieser unglaublichen Affäre. Wenn ein Beamter die parlamentarischen Aufklärungsversuche eines Politikers sogar dazu nützen kann, sein Treiben noch viel besser zu vertuschen, dann läuft in dem Verwaltungssystem etwas falsch", sagt Öllinger. "Es kann doch nicht sein, dass prüfende Beamte jede Logik außer Acht lassen, nur weil ein anderer Beamter sagt: Das passt schon." 

Kleiner Buchhalter soll erfahrene Ermittler über Jahre getäuscht haben

Leider dürfte es teils aber so passiert sein. Selbst als Ermittler der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in unterschiedlichen Fällen von angeblicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf offizielle Millionenüberweisungen der Buchhaltungsagentur stießen, ließen sie sich vom "hohen Staatsdiener" täuschen. (Frage: Was wussten Moder, Ihle und Brandl?) Im Falle eines Investors, auf dessen Konto eine satte Überweisung der Buchhaltungsagentur gefunden wurde, legte dieser alles offen. Das Verfahren gegen ihn wegen vermeintlicher Geldwäsche wurde von der lokalen Staatsanwaltschaft eingestellt. In einem anderen Verfahren fa(h)nden Steuerfahnder 500.000 Euro aus der Buchhaltungsagentur auf dem Konto eines mutmaßlichen Steuerflüchtlings. Ende Zitat Profil

Kommentar: Es stellt sich die Frage, ob Johanna M., Christian I. und Helmut B. als Leiter der Buchhaltungsagentur sowie die zuständigen Betriebsleiter im Bundesrechenzentrum (SAP-Kompetenzzentrum) die Manipulationen des Zahlungsverkehrs auf den SAP-Systemen über Jahre deckten! Es war sicher kein Zufall, dass im Krisensommer 2008 ausgerechnet ein Skandal-umwitterter Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium die Geschäftsführung der Buchhaltungsagentur (vgl. Ämter-Kollision) im Auftrag der Parlamentspräsidentin übernehmen musste. 

Der Buchhalter als Bauernopfer und als Zeuge

Der Buchhalter W. sollte im Januar 2009 lediglich als Zeuge vernommen werden, obwohl sein Du-Freund AMS-Chef Herbert Buchinger bereits im Herbst 2008 eine Anzeige wegen der gefälschten Schuldscheine bei der Staatsanwaltschaft Wien abgegeben haben soll. 

An jenem Nachmittag im Januar 2009, als die Landeskriminalbeamten ihn vernehmen wollten, war der Mann jedoch schon suspendiert - und schlussendlich die Kollegen des Büros für interne Angelegenheiten des BM für Inneres (man fragt sich, warum es beim BM für Finanzen und seine nachgeordneten Dienststellen kein Büro für "interne (Vertuschungs)-Angelegenheiten gibt) und der grünen "Korruptions-Staatsanwaltschaft" am Werk. Allein der Status des leitenden Beamten reichte dann nicht mehr aus. Ende Zitat 


Der Beamte als Respektsperson: BUHAG Justizakten Bild

Profil, 27. April 2009 
Profil: Seit Monaten fahndet die "Staatsanwaltschaft" nach Peter L., einem österreichischen Geschäftemacher und Profiteur gefälschter Republiks-Schuldscheine und Gutscheine. Er soll im großen Stil gefälschte Staatsanleihen der Buchhaltungsagentur verkauft haben. Er gibt den Behörden keine Stellungnahmen, sehr wohl aber der Wochenzeitschrift PROFIL. 

Der Beamte als Respektsperson: Der Fall im Überblick und Interview mit Lebinger

Profil, 27. April 2009


Der Fall im Überblick:

Am 30. Jänner 2009 klickten für den Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur, Wolfgang W., und den Chef des Arbeitslosen-Schulungsinstitutes Venetia die Handschellen. (Wer wird für sie intervenieren, wann werden sie wieder freikommen?)
Der VERDACHT: Amtsmissbrauch bzw. Untreue und Betrug.
Buchhalter W. soll zwischen 2007 und 2009 (Abgeordneter Öllinger behauptet seit 2005, also dem Gründungsjahr der Bundesbuchhaltungsagentur) insgesamt 17 Millionen Euro vom Konto der Arbeitslosenversicherung an Venetia und die Gläubiger überwiesen haben.
Daneben dürfte D. auch Bestätigungen ausgestellt haben, wonach die Republik ihm Millionen schulde (die Höhe differiert je nach Bestätigung) zwischen drei und 50 Millionen). Diese Verbindlichkeiten des Bundes gab es jedoch nicht. Es standen keine Leistungen des Kursinstitutes gegenüber.

Dennoch dürfte D. mit diesen Bestätigungen, die SCHULDVERSCHREIBUNGEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH gleichkamen, bei Investoren Finanzierungen erwirkt oder ihnen diese Schuldscheine verkauft haben. Die Financiers wandten sich bei Fälligkeit ihrerseits an den Buchhalter (und Abteilungsleiter in der Buchhaltungsagentur), der dann wohl oder übel (mittels geschenkter Tans und Pins von KollegInnen) zahlen musste und durfte. Wer hat ihn gedeckt? Warum haben alle Kontrollmechanismen der Bundesbuchhaltungsagentur, die im 100%igen Eigentum der Republik Österreich steht, versagt. Eigentümervertreter ist die Republik Österreich, als GmbH hat die Buchhaltungsagentur auch einen Aufsichtsrat? Wo ist Johanna Moder? Warum wurde ein Abteilungsleiter aus dem BM für Finanzen plötzlich im Sommer 2008 Leiter der Buchhaltungsagentur?

profil im Zitat: Ob die gutgläubige Klientel ihre Gewinne rückerstatten muss, ist rechtlich unklar. Ebenso, ob Investoren, die Schuldscheine kauften, aber nicht mehr befriedigt (?) wurden, ihre Forderungen nun bei der Republik Österreich einklagen können. 

Was Kurt D. als mutmaßlicher Hauptprofiteur mit den Millionen machte, ist Gegenstand von Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge investierte er in einen - dubios klingenden - Goldminendeal in Südamerika. Diese Goldmine soll einer Psychosekte gehören, zu der MitarbeiterInnen in Finanzministerium, Bundesrechenzentrum und Buchhaltungsagentur ein Naheverhältnis haben. Was gilt, etwa die Unschuldsvermutung? 

Postskriptum: Bei der Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP suchte man in den Bundesministerien und nachgeordneten Dienststellen nach Personal, das sich eignet, auch ein paar Milliönchen so nebstbei zu verbuchen. Da fand man dann kleine BuchhalterInnen, die schon mal auch eine Leitungsposition bekamen, so wie den Partei-Günstling aus Wien-Liesing, der plötzlich Herr über Millionen und Milliarden wurde. Immerhin ist das Budget des Sozialministeriums der größte Posten im Republiks-Budget. Offenbar hat man von vornherein im Falle des Auffliegen des Skandals gleich einen Mann genommen, den man ohne größere Probleme hochgehen lassen kann, während die wahren TäterInnen und DrahtzieherInnen der Millionenverschiebungen mittels Manipulation von SAP-Systemen im BRZ noch fest im Sattel sitzen.

Karl Öllinger, der den Skandal wirklich aufdecken wollte, darf übrigens im Herbst 2013 nur mehr an aussichtsloser Stelle für den Nationalrat kandidieren. Er gehörte zum Urgestein der Grünen in Österreich. Charakter ist eben in der Politik unerwünscht oder?

Warum muss ausgerechnet "Profil" die Darstellung des Skandals so verfälschen und den kleinen Buchhalter als Bauernopfer der österreichischen Bevölkerung präsentieren? Wer sind die AuftraggeberInnen, die Exporteure und Importeure und -Innen?

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